FernUSG-Abschaffung: 13 Verbände fordern Ende der Zulassungspflicht für Online-Kurse
Ein Bündnis aus 13 Organisationen fordert das Ende des Fernunterrichtsschutzgesetzes. Die veralteten Zulassungsprozesse bremsen deutsche E-Learning-Anbieter aus und schaffen Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland. Strategische Anpassungen im BGB sollen den Verbraucherschutz sichern.
Ein Bündnis aus der Digitalwirtschaft und der Bildungsbranche erhöht den Druck auf die Bundesregierung. In einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fordern Digistore24, der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD), der Dachverband der Weiterbildungsorganisationen (DVWO) sowie zehn weitere Organisationen die ersatzlose Streichung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG).
Bürokratie-Stopp für digitale Bildungsangebote
Die Allianz fordert die vollständige Abschaffung statt einer Reform. Damit folgt das Bündnis einer Empfehlung des Nationalen Normenkontrollrates (NKR). Das Hauptproblem liegt in der aktuellen Zulassungspraxis. Laut der Stellungnahme stehen über eine Million verfügbare Online-Kurse einer Behörde gegenüber, die lediglich rund 30 Mitarbeitende für das Audit bereitstellt.
Während der monatelangen Bearbeitungszeit gilt faktisch ein Verkaufsverbot für die betroffenen Produkte. Dies behindert vor allem deutsche Publisher und Advertiser im Bereich E-Learning, da Behörden ausländische Wettbewerber regulatorisch kaum belangen können. Dieser Standortnachteil führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen im D2C-Bildungsmarkt.
Veraltete Strukturen und steuerliche Mythen
Ein häufiges Argument für das Gesetz ist die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen. Die Verbände entkräften dies jedoch: Landesbildungsbehörden ermöglichen eine Steuerbefreiung bei vorliegender Bildungsleistung auch ohne FernUSG. Zudem zwingt die aktuelle Regelung zertifizierte Anbieter in die Steuerbefreiung. Das verhindert den Vorsteuerabzug und steigert die Kosten für Investitionen.
Rechtssicherheit für das Affiliate-Segment
Für die Affiliate-Branche ist die Debatte von hoher Relevanz. Da das FernUSG bei Verstößen zur Nichtigkeit von Verträgen führen kann, drohen Publishern bei der Bewerbung nicht zertifizierter Kurse Provisionsverluste und rechtliche Risiken. Eine Überführung relevanter Schutzaspekte in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schafft nach Ansicht der Initiatoren Klarheit. Innovative digitale Geschäftsmodelle würden dann nicht länger durch starre Zulassungsprozesse blockiert.
Quelle: Digistore24